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  • RICHTUNGSWEISENDE

    FLEISCHTECHNOLOGIE

EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Auftrag

  1. Die MEAT CRACKS Technologie GmbH (nachfolgend nur MEAT CRACKS) bestellt grundsätzlich nur zu diesen Einkaufsbedingungen, es sei denn, dass in der Bestellung selbst abweichende Bestimmungen enthalten sind.
  2. Entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten, die MEAT CRACKS nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, gelten als nicht vereinbart.
  3. Nur schriftliche Bestellungen und Änderungen der Bestellungen sind für MEAT CRACKS verbindliche. Fernmündliche oder mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit daher der schriftlichen Bestätigung durch MEAT CRACKS.
  4. Anleitungen, Rezepturen, Zeichnungen, Modelle und Muster, die von MEAT CRACKS überlassen oder in MEAT CRACKS Auftrag hergestellt wurden, bleiben Eigentum von MEAT CRACKS. Sie sind nach Erledigung des Auftrages unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben oder auszuhändigen. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden.

2. Bestätigung

  1. Die Annahme der Bestellung muss unverzüglich, spätestens binnen einer Woche erfolgen. Die Frist beginnt mit Datum der Bestellung.
  2. Wird der Auftrag nicht innerhalb dieser Zeit bestätigt, ist Meat Cracks berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.
  3. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist MEAT CRACKS nur gebunden, wenn MEAT CRACKS der Abweichung schriftlich zugestimmt hat.

3. Liefertermin

  1. Die vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, MEAT CRACKS unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm Umstände bekannt werden, die die Einhaltung des Liefertermins gefährdet erscheinen lassen.
  2. Für die Rechtzeitigkeit von Leistungen kommt es auf den Eingang bei der von MEAT CRACKS angegebenen Empfangsstelle an.
  3. Der Lieferant hat die Fertigstellung bzw. die Auslieferung vorübergehend anzuhalten, wenn MEAT CRACKS dies aus zwingenden Gründen wünscht.

4. Reihenfolge der Lieferung

  1. Wenn eine Bestellung in Teillieferungen ausgeführt wird, kann MEAT CRACKS bestimmen, in welcher Reihenfolge die Teile zu liefern sind. MEAT CRACKS ist berechtigt, die gelieferten Teile schon vor Beendigung der Gesamtlieferung in Gebrauch zu nehmen, ohne damit die vertragsgemäße Lieferung anzuerkennen.
  2. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung gehört auch die Zurverfügungstellung von Werkszertifikaten, Bedienungsanleitungen, Spezifikationen, Analysenzertifikaten Lieferantenerklärungen usw.

5. Lieferung

  1. Die Lieferung hat unter Beachtung der jeweiligen Versandadressen und Vorschriften von MEAT CRACKS zu erfolgen. Die Bestellnummer sowie der Bestelltag sind in allen die Bestellung berührenden Schriftstücken anzugeben. Jeder Sendung ist der dazugehörige Lieferschein ohne Preisangabe beizufügen. Außerdem ist für jede Sendung dem zu beliefernden Werk am Tage des Versandes eine Versandanzeige zuzusenden. Sowohl auf Lieferschein als auch auf Versandanzeige muss angegebenen sein, aus wie viel Versandeinheiten die gesamte Sendung besteht, die Mengen, Chargennummern, Mindesthaltbarkeitsdaten, Analysenzertifikate und die genauen Warenbezeichnungen. Die deutliche Kennzeichnung des Packstückes mit dem Lieferschein ist wichtig. Die Artikel sind auf Lieferschein und Rechnung in derselben Reihenfolge wie in der Auftragserteilung aufzuführen.
  2. Der Versand hat – sofern nicht anders vereinbart – frachtfrei zu erfolgen. Soweit möglich, sind die am Empfangsort entstehenden Rollgelder einzuschließen. Nachnahmesendungen werde nur nach Vereinbarungen angenommen.
  3. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, hat der Lieferant den für MEAT CRACKS kostengünstigsten Transportweg zu wählen.
  4. Die Liefergegenstände sind in einer Verpackung zu versenden, die Beschädigungen auf dem Transport und beim Entladen ausschließt. Verpackungskosten dürfen jedoch nur berechnet werden, wenn dieses in der Bestellung ausdrücklich vorgesehen ist. Palettierfähige Ware ist in den internationalen Transportnormen und soweit nichts anderes vereinbart ist, auf H1- oder Europaletten zu versenden.
  5. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  6. Bis zur vorbehaltlosen Annahme der Ware trägt der Lieferant die Leistungs- und Preisgefahr.

6. Rechnung und Preise

  1. Die Rechnungen müssen stets auf MEAT CRACKS ausgestellt werden. Sie dürfen weder auf die Lageranschrift ausgestellt, noch dorthin gesandt werden.
  2. Aus der Rechnung muss die Lieferscheinnummer sowie die Bestellnummer ersichtlich sein. In der Rechnung ist die gleiche Artikelreihenfolge wie auf dem Lieferschein einzuhalten.
  3. Rechnungen müssen außerdem alle im Bestellschreiben genannten besonderen Angaben enthalten. Rechnungen, die die vorstehenden Angaben nicht enthalten, können von MEAT CRACKS zur Vervollständigung an den Lieferanten zurückgegeben werden. Solange diese nicht der vereinbarten Form entsprechen, sind sie nicht zahlbar.
  4. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
  5. Zahlungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto zur Zahlung fällig.
  6. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der Lieferant Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung oder Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.
  7. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn Meat Cracks aufrechnet oder bei der Zurückhaltung von Zahlungen infolge von Mängeln. Die Zahlungsfrist beginnt in diesen Fällen mit der vollständigen Beseitigung der Mängel.
  8. Leistet Meat Cracks Zahlungen, so bedeutet dies keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit.

7. Gewährleistung

  1. Der Lieferant übernimmt die Gewähr, dass die Liefergegenstände zur Zeit der Lieferung die vertraglich vereinbarten Eigenschaften haben, nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, insbesondere dass Vorschriften über technische, chemische und physikalische Beschaffenheit, Abmessungen und Güte, Ausführungsformen und Vollständigkeit genau eingehalten werden. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wobei der Beginn des Fristenlaufs, falls nicht anderes in der Bestellung festgelegt ist, auf den Tag nach Auslieferung an den Endverbraucher fällt.
  2. Sind die Liefergegenstände nicht von dieser Beschaffenheit und treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so hat der Lieferant diese Mängel unverzüglich und kostenlos für MEAT CRACKS ggf. auch beim Endverbraucher zu beseitigen, wenn dies von MEAT CRACKS vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt wird. Nach erfolglosem Ablauf einer von MEAT CRACKS gesetzten Frist kann von MEAT CRACKS für die Mängelbeseitigung ein anderes Unternehmen zu Lasten des Lieferanten beauftragt werden.
  3. MEAT CRACKS kann anstelle der Mängelbeseitigung auch eine Neulieferung verlangen.
  4. Darüber hinaus stehen MEAT CRACKS alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche zu.
  5. Retouren werden unfrei an den Lieferanten auf dessen Gefahr zurückgesandt.
  6. Die Gewährleistung umfasst den gesamten Lieferumfang einschließlich etwaiger Fremdbezüge des Lieferanten. Für im Rahmen der Gewährleistung ersetzte oder ausgebesserte Teile beginnt die vereinbarte Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen.

8. Forderungsabtretung

  1. Forderungsabtretungen des Lieferanten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MEAT CRACKS.

9. Rügepflicht und Untersuchungen

  1. Da bei größeren Lieferungen eine unverzügliche Prüfung nicht möglich ist, verpflichtet sich der Lieferant, Rügen gemäß §§ 377, 378 HGB als rechtzeitig anzuerkennen, wenn sie innerhalb der Frist nach Ziffer 7.1 erfolgen. In jedem Falle behält sich MEAT CRACKS vor, Ansprüche aufgrund von Qualitätsmängeln oder Materialfehlern, die sich nicht bei der handelsüblichen Abnahme, sondern erst später bei der Verarbeitung bzw. dem Einsatz ergeben, erst innerhalb von vier Wochen nach Feststellung geltend zu machen.
  2. Zum Zwecke der Qualitätskontrolle ist MEAT CRACKS jederzeit berechtigt, die Produktion vor Ort in Augen-schein zu nehmen. Darüber hinaus wird MEAT CRACKS Muster oder Stichproben der Liefergegenstände zur Qualitätskontrolle auf eigene Kosten untersuchen. Werden dabei Mängel an den Vertragsprodukten festgestellt, trägt der Lizenznehmer unbeschadet der sonstigen Ansprüche der Lizenzgeber auch die Kosten der Untersuchung.

10. Schutzrechte und Produkthaftung

  1. Werden durch die Ausführung des Liefervertrages fremde Schutzrechte (Patente, Marken o.ä.) betroffen, hat der Lieferant sich auf seine Kosten die nötigen Lizenzen zu beschaffen und MEAT CRACKS von allen Verbindlichkeiten, Nachteilen und Schäden freizuhalten, die MEAT CRACKS aus einer Benutzung wegen Verletzung fremder Schutzrechte erwachsen sollten.
  2. Der Lieferant stellt MEAT CRACKS von jeglichen Produkthaftungsansprüchen im Innenverhältnis frei, auch und soweit MEAT CRACKS auf den Lieferanten als Hersteller nicht hinweist. Rechtsstreitigkeiten werden in diesen Fällen von MEAT CRACKS nach Weisung und auf Kosten des Lieferanten geführt.

11. Versicherungspflicht

  1. Der Lieferant ist verpflichtet über die vollständige Zeit der Vertragserfüllung und während der Gewährleistungszeit eine Versicherung zur Abdeckung aller üblichen betrieblichen Risiken einschließlich einer Produkthaftpflichtversicherung mit Abdeckung der Schäden von Rückrufaktionen zu unterhalten und auf Verlangen von MEAT CRACKS nachzuweisen. Die Mindest-versicherungssumme für jeden Schadenfall im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung darf nicht unter Euro 5 Millionen pro Schadenfall liegen.
  2. Ist nichts anderes zwischen den Parteien im Einzelfall vereinbart, hat der Lieferant für eine angemessene Transportversicherung zu sorgen.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl

  1. Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz von MEAT CRACKS.
  2. Erfüllungsort für Lieferungen ist die von MEAT CRACKS angegebene Empfangsstelle, ist diese nicht benannt ist Erfüllungsort Sitz der Hauptverwaltung von MEAT CRACKS.
  3. Es gilt deutsches Recht Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

13. Geheimhaltung

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen, die Anfragen und Aufträge von MEAT CRACKS und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten, insbesondere ihm von MEAT CRACKS übergebene Anleitungen, Rezepturen, Zeichnungen, Spezifika-tionsdatenblätter und sonstige Entwicklungsunterlagen streng vertraulich und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
  2. Unterlieferanten und Mitarbeiter oder Dritte, die mit diesen Daten in Berührung kommen, sind entsprechend zu verpflichten.
  3. Auf die Geschäftsbeziehung mit MEAT CRACKS dürfen der Lieferant und seine Unterlieferanten nur dann hinweisen, wenn MEAT CRACKS dazu ausdrücklich schriftlich sein Einverständnis erklärt hat.

Einkaufsbedingungen